Stellungnahmen

Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ist einer der fünf Spitzenverbände der Deutschen Kreditwirtschaft, kurz DK. Die Positionen und Petiten des vdp fließen regelmäßig in die Stellungnahmen der DK ein und sind auf deren Internetseite gebündelt verfügbar. Untenstehend finden Sie ausgewählte Stellungnahmen des vdp und der DK zu gesetzlichen Veränderungen, die den Pfandbrief sowie die zugrundeliegenden Geschäftsfelder der Pfandbriefbanken beeinflussen.

Stellungnahmen

16.12.2020
vdp-Stellungnahme

EU-Taxonomie-Verordnung: vdp reicht Stellungnahme zum Delegierten Rechtsakt ein

Mit der EU-Taxonomie-Verordnung will die EU privates Kapital in nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten lenken, um so die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Zu zwei der sechs in der Taxonomie definierten Umweltziele - Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel - wurden nun technische Bewertungskriterien u.a. auch für Gebäude entworfen und zur Konsultation gestellt. Mittels der Kriterien sollen "grüne, taxonomiekonforme Wirtschaftaktivitäten zukünftig identifiziert werden. Die Umsetzung erfolgt qua Delegiertem Rechtsakt. Dieser soll Anfang 2021 finalisiert werden. Der vdp hat sich zusammen mit seinen Fachgremien umfassend mit der Thematik beschäftigt und eine Stellungnahme verfasst. Diese thematisiert die aktuell kaum umsetzbaren Bewertungskriterien für den Neubau, Bestandsimmobilien und Renovierungsmaßnahmen und setzt sich stattdessen für praxisnahe Kriterien ein, die insbesondere die mangelnde Datenverfügbarkeit und den fehlenden nationalen gesetzlichen Unterbau würdigen.

29.10.2020
DK-Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pfandbriefgesetzes und anderer Gesetze und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/2162 des EU-Parlaments und des Rates vom 27.11.2019

Wir begrüßen den Referenten-Entwurf, der zur Umsetzung der CB-Harmonisierung dient.

Das CB-Harmonisierungspaket ist als wichtiger Meilenstein in der Entwicklung der CB-Gesetzgebung sehr zu begrüßen. Das Prinzip der grundsatzgestützten Harmonisierung belässt den nationalen CB-Gesetzgebern genug Raum, die Rechtsstruktur ihrer CB-Modelle beizubehalten und individuell weiterzuentwickeln, dabei aber auch ein EU-weites Mindestniveau zu erreichen, das sicherlich auch Ausstrahlungswirkung über die EU hinaus auf andere CB-Systeme haben wird. Mit diesem EU-CB-Gesetzespaket wurde die Grundlage dafür gelegt, dass Covered Bonds auch weiterhin tief im EU-Regelwerk verankert bleiben werden.

02.10.2020
DK-Stellungnahme

Regierungsentwurf des BMF zum Risikoreduzierungsgesetz

Mit dem Artikelgesetz sollen insbesondere die beiden Änderungsrichtlinien CRD V und BRRD II als Teile des EU-Bankenpakets in deutsches Recht übernommen werden. Die DK fordert unter anderem eine höhere Transparenz bei der Festlegung der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen (P2R) und kritisiert die Anforderung, dass die Eigenmittelempfehlung (Eigenmittelzielkennziffer, P2G) ausschließlich in Form von hartem Kernkapital (CET1) vorzuhalten ist.

03.04.2020
DK-Stellungnahme

DK-Änderungsvorschläge zum CorInsAG vom 27. März 2020

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 23. März 2020 enthält in Artikel 5 einen dreimonatigen Zahlungsaufschub für Darlehensnehmer bei Verbraucherdarlehensverträgen (Art. 240 § 3 EGBGB. Die Neuregelung ist am 1. April 2020 in Kraft treten.

17.01.2020
DK-Stellungnahme

Referentenentwurf der Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat den Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung kommentiert. Die Festlegung von Beschränkungen im Rahmen der makroprudenziellen Aufsicht darf sich nur auf das Neugeschäft beziehen. Bei den Vorgaben zur Ermittlung sind die Besonderheiten des Kreditvergabeprozesses zur berücksichtigen.