Position zu Basel III

Hier finden Sie die aktuelle Position des vdp zum Thema Basel III kurz und kompakt zusammengefasst. Die Baseler Richtlinien gehören u.a. zu den prägendsten Themen der Verbandsarbeit. Weitere vdp-Positionen werden folgen.

Was sind die Herausforderungen bei der Reform von Basel III für deutsche Banken?

  • Vorweg muss betont werden, dass die Pfandbriefbanken die Reform nicht in Frage stellen – ganz im Gegenteil: Wir befürworten den global einheitlichen Aufsichtsansatz und unterstützen die Reform von Basel III in Europa.

  • Aber: Der von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Basel III-Regelungen führt zu einer Übererfüllung der Baseler Vorgaben und würde das Eigenkapital der Banken stark belasten. Als Konsequenz daraus würden sich Kredite für die Realwirtschaft merklich verknappen und verteuern sowie Fehlanreize gefördert.

Wie beurteilt der vdp den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ?

  • Wir begrüßen die vorgesehene Verschiebung. So ist der erste Anwendungszeitpunkt auf Anfang 2025 festgelegt worden, zwei Jahre später, als die Baseler Kommission vorschlug. Gleiches gilt für die Übergangsfristen beim Outputfloor.
  • Noch deutlich positiver bewerten wir, dass die EU-Kommission nun offenbar doch die Notwendigkeit einer Andersbehandlung von Wohnimmobilienfinanzierungen sieht. Dies wurde zuvor jahrelang negiert.
  • Jedoch sind die Schlussfolgerungen aus dieser Erkenntnis im Regelungsentwurf selbst noch völlig unzureichend.

Was kritisiert der vdp konkret am Gesetzesvorschlag?

  • Nicht zu verstehen ist, warum die gewährte Andersbehandlung von Wohnimmobilien nur temporär gelten soll. Denn das Wohnimmobilienfinanzierungsgeschäft ist ja nicht zeitlich befristet risikoarm, sondern anhaltend.
  • Ebenso unverständlich ist für uns, warum Gewerbeimmobilien im Regelungsentwurf unberücksichtigt bleiben. Denn auch die Finanzierung von Gewerbeimmobilien ist sicher. Das wird durch den bereits heute in der CRR geforderten und in Deutschland von der BaFin überwachten Hard Test nachgewiesen.
  • Alles in allem ist für uns nicht erklärbar, warum die EU-Kommission beim Outputfloor über die Vorgaben der Baseler Kommission hinausgeht. Eine Übererfüllung führt zu einem spürbaren Anstieg der Kapitalanforderungen an Kreditinstitute, der übrigens deutlich höher ausfallen wird, als die EU-Kommission in Aussicht stellt. Denn es ist grundlegend falsch, nur die Mindestkapitalanforderungen mit dem tatsächlich vorhandenen Kapital abzugleichen. Denn die von den Bankaufsichtsbehörden erwarteten Kapitalquoten liegen stets über den Mindestkapitalanforderungen.
  • Die Kapitalanforderungen werden auch zu deutlich erhöhten Finanzierungskosten für Kreditnehmer:innen führen. Und sie verhindern eine risikosensitive Kapitalunterlegung. So absurd es klingt: Es scheint regulatorisch gewollt zu sein, dass das Eingehen höherer Risiken nicht mehr automatisch zu höheren Kapitalanforderungen führen soll. Vielmehr sollen für risikoarme Geschäftsfelder wie die Immobilienfinanzierung in besonderem Maße höhere Kapitalanforderungen gelten. Dadurch werden völlig falsche Anreize hin zu risikoreicherem Geschäft und zu weniger streng regulierten Bereichen gesetzt, womit der Finanzstabilität ein Bärendienst erwiesen wird.
  • Der vdp appelliert an die Entscheidungsträger in Brüssel, bei der Reform von Basel III nicht über das Ziel hinauszuschießen – insbesondere nicht in einer Zeit, in der die Recovery von der COVID-19-Pandemie und die Erfüllung des Green Deals im Vordergrund stehen. Aufgaben, bei denen es maßgeblich auf die Unterstützung von Banken ankommt.