Jens Tolckmitt: Mietendeckel produziert nur Verlierer
Berlin, 31. Januar 2020
Pfandbriefbanken befürchten massive Folgen für Berliner Immobilienmarkt
Die Pfandbriefbanken kritisieren den gestern vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Mietendeckel in aller Schärfe:
„Wider besseren Wissens und trotz zahlreicher Warnungen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben die Abgeordneten ein Gesetz beschlossen, das die Funktionsweise des Berliner Mietwohnungsmarkts in seinen Grundfesten erschüttert“,
erklärte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp).
„Der Mietendeckel ist ein historischer Fehler, der paradoxerweise genau das verhindert, was Berlin dringend benötigt: neuen Wohnraum.“
Er wies darauf hin, dass in fünf Jahren, wenn der Mietendeckel auslaufe, kein qualifizierter Mietspiegel mehr existiere, der als verbindliche Grundlage für zukünftige Vermietungen dienen könne.
„Wann der Berliner Wohnimmobilienmarkt wieder seine volle Funktionsfähigkeit erlangen wird, ist offen. Der Mietendeckel konterkariert unsere Marktwirtschaft“, so Tolckmitt.
Wohnungsnot wird weiter zunehmen
Die Pfandbriefbanken befürchten, dass sich die angespannte Lage am Berliner Wohnungsmarkt durch den Mietendeckel weder kurz- noch langfristig verbessern wird, im Gegenteil:
„Die Wohnungsnot wird durch den Mietendeckel eher noch zunehmen“,
sagte Tolckmitt. Die Beispiele Stockholm und Genf, wo ein Mietendeckel bereits seit vielen Jahren gilt, zeigen, dass der Wohnungsmarkt praktisch zum Erliegen komme.
„Der Mietendeckel produziert nur Verlierer.“
Zuzügler, Studenten und junge Familien, die in Berlin eine Wohnung suchen, werden es zukünftig noch schwerer haben, da durch den Mietendeckel länger an bestehenden Mietverhältnissen festgehalten werde. Vermieter wiederum könnten mit fallenden Werten ihrer Immobilien konfrontiert sein. Sollten diese fremdfinanziert sein, werden Banken von ihnen möglicherweise zusätzliche Sicherheiten verlangen. Und auch die jetzigen Mieter profitieren nur kurzfristig von einem Mietendeckel oder etwaigen Mietkürzungen: Mittel- bis langfristig werden sie unter ausbleibenden Modernisierungsmaßnahmen leiden.
Mietendeckel behindert Investitionen
Die negativen Auswirkungen des Mietendeckels sind für die Pfandbriefbanken bereits jetzt erkennbar: Seit Beginn der Diskussionen um den Mietendeckel ziehen sich Investoren aus Berlin zurück, das Transaktionsvolumen sinkt. Mit gravierenden Folgen: Zunächst werden Modernisierungsmaßnahmen zurückgefahren, der Wohnungsneubau dürfte in den nächsten Jahren ebenfalls zurückgehen.
„Der Standort Berlin hat einen immensen Vertrauensverlust bei Immobilieninvestoren erlitten“, so Tolckmitt.
Auch vor dem Hintergrund der Ziele, die sich die Politik mit dem Green Deal auf europäischer Ebene und dem beschlossenen Klimaschutzgesetz auf Bundesebene gesetzt hat, erscheint der Mietendeckel als absolut falsches Mittel.
„Wenn es für Vermieter praktisch keinen finanziellen Anreiz für energetische Sanierungsmaßnahmen gibt, werden sie diese nicht durchführen. Ohne die dringend benötigten Investitionen der Privatwirtschaft in Bestandsimmobilien lassen sich die ambitionierten Ziele der Politik in puncto Klimaschutz jedoch nicht erreichen“, unterstrich Tolckmitt.