#EuropaFlaggeZeigen

Statement zur Europawahl 2024

Gemeinsamer Binnenmarkt, Freizügigkeit und Wohlstand – unbestritten, seit den Römischen Verträgen von 1957 haben die in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Staaten viel Gutes erreicht.

Aber das Erreichte wird nicht genügen, um global wettbewerbsfähig zu bleiben, angesichts der sich rapide verändernden geopolitischen Rahmenbedingungen und der Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung und Demographie. Wir brauchen in der neuen EU-Legislaturperiode eine klare, auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgerichtete Agenda, die unbeeindruckt von ideologischen Wunschvorstellungen sowohl ordnungspolitisch die richtigen Anreize für die notwendige Transformation schafft, als auch ein klares Bekenntnis zum Bürokratieabbau beinhaltet.

Als ein aus Deutschland heraus agierendes, europaweit und global aktives Institut sehen wir Reformbedarf, um neue Impulse zu setzen: etwa zur Defragmentierung der EU-Kapitalmärkte und zur Mobilisierung von mehr privatem Kapital für die anstehenden Investitions- und Transformationsaufgaben. Die EU muss sich weiterentwickeln, weg von der gefühlten und tatsächlichen Realität, oft zu kleinteilig, zu bürokratisch, zu reglementierend und behäbig zu sein.

Hierfür haben wir mit dem Binnenmarkt, dem Herzstück der Union, die notwendige Voraussetzung, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels; er ist mit der darin verankerten Freizügigkeit der Menschen ein täglich gelebter Ausdruck unserer Freiheit. Wie das Leben aussehen kann, wenn unsere Freiheiten eingeschränkt werden, haben wir alle im Zuge der COVID-19-Pandemie erfahren.

Ich bin der Überzeugung, dass nur eine wirtschaftlich starke EU, die Freiheiten schafft und unnötige Regulierung und Einschränkungen vermeidet, für ihre Bürger, ihre Unternehmen und für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiv bleiben kann. Nur damit wird es gelingen, rückständige und antidemokratische Stimmen, die unsere Werte und Errungenschaften in Frage stellen, zurückzudrängen.

Die Europawahl am 9. Juni ist daher eine Richtungswahl. Wird es eine klare proeuropäische Mehrheit für Freiheit, Freizügigkeit und Wachstum geben? Oder werden die Kräfte am linken und rechten Rand noch stärker?

Die Entscheidung darüber liegt bei uns: zeigen wir Flagge!