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Statement zur Europawahl 2024

Am Anfang stand die Idee. Nach den Schrecken des zweiten Weltkriegs äußerte der damalige französische Außenminister Robert Schuman die Vision einer starken europäischen Gemeinschaft. Ein wirtschaftlicher Verbund im Dienste des Friedens sollte es sein, der Kriege untereinander unmöglich macht. Eine großartige Vision, die Generationen von Europäerinnen und Europäern Stabilität und Sicherheit garantierte. Errungenschaften, die uns in den vergangenen Jahrzehnten so selbstverständlich erschienen.

Heute, fast 75 Jahre nach der Vision Schumans, weicht dieses Selbstverständnis einer zunehmenden Unsicherheit. Der Krieg ist zurück in Europa und vielen stellt sich die Frage, was diese Gemeinschaft ihren Mitgliedern noch garantieren kann. Dabei sind ihre Werte wichtiger denn je. Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament unseres Zusammenlebens. Populistische Kräfte setzen dieses Fundament derzeit aufs Spiel – sowohl in Deutschland als auch in vielen anderen Teilen Europas.

Unsere Staatengemeinschaft garantiert uns Stabilität auf vielen Ebenen. Etwa in der Wirtschaft. Gerade Deutschland profitiert maßgeblich vom freizügigen Binnenmarkt. Oder in der Sicherheitspolitik. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine, unterstützen ihre Verteidigung und bieten Menschen Schutz. Dies können wir nur als Einheit. Und nicht zuletzt in der Demokratie. Wir genießen Meinungs- und Religionsfreiheit und den Schutz von Minderheiten. Grundwerte eines Miteinanders, die es zu erhalten und zu verteidigen gilt.

Sicherheit, Stabilität und eine offene Gesellschaft sind Privilegien. Es ist an uns, diese Privilegien auch für künftige Generationen zu sichern – etwa mit dem Gang zur Wahlurne am 9. Juni 2024. Die demokratische Parteienlandschaft ist so vielfältig und bunt wie Europa selbst. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dies so bleibt.