Stellungnahmen

Der vdp begrüßt den Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG). Es ist richtig, die Transformation des Gebäudesektors stärker an Kriterien der Wirtschaftlichkeit auszurichten. Aus Sicht der Banken und Sparkassen ist v.a. der schnelle Aufbau der geplanten Gebäudedatenbank relevant. Zudem sollten Datenpunkte im Energieausweis die Anforderungen der Kreditinstitute widerspiegeln.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt den Entwurf der 9. MaRisk-Novelle insgesamt ausdrücklich. Positiv bewertet werden insbesondere die stärkere Prinzipienorientierung, die Reduzierung von Komplexität und Redundanzen sowie die verbesserte Struktur des Regelwerks. Gleichzeitig weist die DK auf weiteren Anpassungs- und Klarstellungsbedarf hin, unter anderem im Hinblick auf mögliche unbeabsichtigte Verschärfungen, zusätzliche Dokumentationsanforderungen und angemessene Übergangsfristen für die Umsetzung der umfangreichen Änderungen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Initiative der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), mögliche Wege zur Vereinfachung des bestehenden Kreditrisikorahmenwerks zu prüfen. Bemühungen, die auf eine Verbesserung der Effizienz, Kohärenz und Anwendbarkeit des Aufsichtsrahmens abzielen, werden grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig gibt der Ausschuss zu bedenken, dass mehrere der im Diskussionspapier skizzierten Elemente in der Praxis zu zusätzlichen Anforderungen, Erwartungen oder Kosten für die Institute führen könnten.

Die Deutsche Kreditwirtschaft bittet die BaFin bei der Übernahme der EBA-Leitlinien zu ADC-Risikopositionen gegenüber Wohnimmobilien in die deutsche Verwaltungspraxis die Besonderheiten der Kreditvergabe an öffentliche Wohnungsbaugesellschaften oder gemeinnützigen Einrichtungen zu berücksichtigen.

Der vdp regt gemeinsam mit BVR, DSGV und VÖB unter anderem an, klarzustellen, dass bestimmte Wohnbaufinanzierungen nicht als ADC gelten, insbesondere wenn die Rückzahlung überwiegend aus dem laufenden Einkommen erfolgt. In solchen Fällen sei das Risiko nicht erhöht, sodass eine Einstufung als ADC nicht sachgerecht ist und auch nicht der Zielsetzung der EU-Regelung entspreche.

Der vdp begrüßt die Initiative zur Überarbeitung des EU-Regulierungsrahmens zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors. Der Schwerpunkt sollte dabei auf der Überarbeitung der Eigenkapitalverordnung und -richtlinie (CRR/CRD) liegen. Damit könnten weitere Anstiege der Kapitalanforderungen in den kommenden Jahren vermieden und die Überregulierung sowie die Komplexität reduziert werden, ohne Abstriche bei der aktuell allgemein als gut ausgeprägt anerkannten Finanzstabilität der Institute zu machen.