Stellungnahmen

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Initiative der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), mögliche Wege zur Vereinfachung des bestehenden Kreditrisikorahmenwerks zu prüfen. Bemühungen, die auf eine Verbesserung der Effizienz, Kohärenz und Anwendbarkeit des Aufsichtsrahmens abzielen, werden grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig gibt der Ausschuss zu bedenken, dass mehrere der im Diskussionspapier skizzierten Elemente in der Praxis zu zusätzlichen Anforderungen, Erwartungen oder Kosten für die Institute führen könnten.

Der vdp regt gemeinsam mit BVR, DSGV und VÖB unter anderem an, klarzustellen, dass bestimmte Wohnbaufinanzierungen nicht als ADC gelten, insbesondere wenn die Rückzahlung überwiegend aus dem laufenden Einkommen erfolgt. In solchen Fällen sei das Risiko nicht erhöht, sodass eine Einstufung als ADC nicht sachgerecht ist und auch nicht der Zielsetzung der EU-Regelung entspreche.

Die Deutsche Kreditwirtschaft bittet die BaFin bei der Übernahme der EBA-Leitlinien zu ADC-Risikopositionen gegenüber Wohnimmobilien in die deutsche Verwaltungspraxis die Besonderheiten der Kreditvergabe an öffentliche Wohnungsbaugesellschaften oder gemeinnützigen Einrichtungen zu berücksichtigen.

Der vdp begrüßt die Initiative zur Überarbeitung des EU-Regulierungsrahmens zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors. Der Schwerpunkt sollte dabei auf der Überarbeitung der Eigenkapitalverordnung und -richtlinie (CRR/CRD) liegen. Damit könnten weitere Anstiege der Kapitalanforderungen in den kommenden Jahren vermieden und die Überregulierung sowie die Komplexität reduziert werden, ohne Abstriche bei der aktuell allgemein als gut ausgeprägt anerkannten Finanzstabilität der Institute zu machen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat zur gezielten Konsultation der Europäischen Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors Stellung genommen. Hervorzuheben ist, dass ein zentraler Wettbewerbsnachteil europäischer Banken in der regulatorischen Überlastung gesehen wird. Zudem muss Regulierung dem Ziel der Mobilisierung von Kapital, etwa zur Transformationsfinanzierung dienen.

Der Entwurf wird nicht zu einer breiteren Anwendung und einer größeren Marktakzeptanz der EU-Taxonomie in Bezug auf die Immobilienfinanzierung, das Umweltziel der Eindämmung des Klimawandels sowie die Aktivitäten 7.1, 7.2 und 7.7 führen.