CRD/CRR, Europäische Regelungen

Die europäische Richtlinie „Capital Requirements Directive (CRD)“ sowie die europäische Verordnung „Capital Requirements Regulation (CRR)“ enthalten die regulatorischen Anforderungen für die Zulassung von Instituten sowie an die Eigenmittel, Liquidität, Verschuldungsquote (Leverage Ratio) und das Risikomanagement, die auch für Pfandbriefbanken gelten.

Für in Deutschland tätige Institute sind ergänzende regulatorische Anforderungen im KWG und den nachgeordneten Verordnungen enthalten. Für Pfandbriefbanken gilt zusätzlich das Pfandbriefgesetz (PfandBG) und die dazugehörigen Verordnungen.

Insbesondere für Immobilienfinanzierungen sowie für gedeckte Schuldverschreibungen wie Pfandbriefe sieht die CRR aufgrund der Sicherheit und Qualität dieser Vermögenswerte diverse Privilegien bei den Kapital- und Liquiditätsanforderungen vor.

Am 23. November 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission Vorschläge zur Überarbeitung der CRD IV und CRR. Betroffen sind unter anderem die Regelungsbereiche zur Definition der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten im Rahmen der Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit, die Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko, das Großkreditregime, die Anforderungen an eine stabile Refinanzierung (Net Stable Funding Ratio, NSFR) und die Verschuldungsquote.

Umsetzung europäischer Regelungen

Die Capital Requirements Directive vom 26. Juni 2013 in ihrer aktuellen Version (CRD IV) als Richtline bedurfte einer nationalen Umsetzung in deutsches Recht. (Siehe Deutsche Regelungen)

Dagegen entfaltet die Capital Requirements Regulation ebenfalls vom 26. Juni 2013 (CRR) als Verordnung unmittelbar geltendes Recht und bedarf – bis auf die darin enthaltenen Wahlrechte – keiner nationalen Umsetzung.

Mit der CRD IV und der CRR werden u.a. die im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht vereinbarten Kapitalanforderungen (Säule 1), die Anforderungen an das Risikomanagement (Säule 2) und die Liquiditätsanforderungen in europäisches Recht umgesetzt (siehe auch Baseler Regulierungsrahmen).

Sie werden durch zahlreiche Delegierte Rechtsakte (DA) sowie Technische Durchführungs- & Regulierungsstandards (ITS & RTS) ergänzt. Hinzu kommen diverse Leitlinien und Veröffentlichungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) sowie den nationalen Aufsichtsbehörden (BaFin/Deutsche Bundesbank) und der Bankenaufsicht der Europäische Zentralbank (EZB) (siehe auch Aufsichtspraxis).

Wesentliche Elemente der Kapitalanforderungen in der CRR sind:

  • die Eigenmitteldefinition,
  • die Eigenmittelanforderungen beispielsweise für das Kredit- und Marktrisiko,
  • die Kapitalpuffer,
  • die Begrenzung von Konzentrationsrisiken durch Großkreditobergrenzen oder
  • die Verschuldungsquote (Leverage Ratio, LR).

Liquiditätsanforderungen konkretisieren sich zum Beispiel durch die Liquiditätsdeckungsanforderung (Liquidity Coverage Ratio, LCR) oder die Anforderungen an eine stabile Refinanzierung (NSFR). Zusätzlich zu den Mindestanforderungen setzen die Aufsichtsbehörden ergänzende Kapital- und Liquiditätsanforderungen fest, die sich an der jeweiligen Risikolage der Kreditinstitute orientiert.

Die CRD IV enthält unter anderem Anforderungen an die Zulassung von Instituten, das Zinsänderungsrisiko, das Risikomanagement im Allgemeinen, die bankinternen Verfahren zur Ermittlung eines angemessenen Kapital- und Liquiditätsniveaus und Anforderungen an das aufsichtliche Überprüfungsverfahren (Internal Capital Adequacy Assessment Process, ICAAP und Internal Liquidity Adequacy Assessment Process, ILAAP) sowie Regelungen zu den Kapitalpuffern.

Pfandbrief: relevante Regelungen

Regelungen zu gedeckten Schuldverschreibungen CRR
  • Privilegiertes Risikogewicht bei der Ermittlung der Eigenmittelanforderungen nach dem Kreditrisikostandardansatz (KSA) gemäß Art. 129 CRR
  • Privilegierte Verlustquote bei Ausfall (LGD) bei der Ermittlung der Eigenmittelanforderungen nach dem auf internen Ratings basierenden Ansatz (Basis-IRBA) gemäß Art. 161 CRR
  • Für gedeckte Schuldverschreibungen mit besonders guter Bonität (wie Pfandbriefe) im Handelsbuch von Handelsbuchinstituten privilegierte Eigenmittelanforderungen nach dem Standardansatz für das Marktrisiko gemäß Art. 336 CRR
  • Privilegierte Berücksichtigung als liquide Aktiva bei der LCR gemäß Art. 412 ff. CRR in Verbindung mit Delegierten Verordnung zur LCR
  • Wahlrecht zur Ausnahme von der Begrenzung durch die Großkreditobergrenze gemäß Art. 493 CRR
Deckungswerte und das Geschäftsmodell von Pfandbriefbanken betreffend
  • Besondere Meldepflichten zu Verlusten aus Immobilienfinanzierungen gemäß Art. 101 CRR in Verbindung mit dem Technischen Durchführungsstandard (ITS) EU/2014/680 (geändert) Anhänge VI und VII
  • Privilegierte Risikogewichte bei der Ermittlung der Eigenmittelanforderungen nach dem KSA für Sovereign Exposures, wie Zentralstaaten und -banken, regionale und lokale Gebietskörperschaften, öffentliche Stellen, multilaterale Entwicklungsbanken und internationale Organisationen gemäß Art. 114 ff. CRR
  • Privilegierte Risikogewichte bei der Ermittlung der Eigenmittelanforderungen nach dem KSA für Immobilienfinanzierungen gemäß Art. 124 ff. CRR
  • Kein Ansatz eines Mindestwert für die Ausfallwahrscheinlichkeit (PD) für Sovereign Exposures und Interbankenforderungen bei Anwendung des IRBA gemäß Art. 160 CRR
  • Berücksichtigung von Immobilien-, Schiffs- und Flugzeugsicherheiten bei Anwendung des IRBA gemäß Art. 199 CRR
  • Privilegierte LGD bei der Ermittlung der Eigenmittelanforderungen nach dem Basis-IRBA für Immobilien, Schiffs- und Flugzeugfinanzierungen sowie „alternatives Risikogewicht für Immobilienfinanzierungen“ gemäß Art. 230 CRR
  • Begrenzung von Risikokonzentrationen durch die Obergrenze für Großkredite gemäß Art. 395 ff. CRR
  • Ausnahme von Sovereign Exposures, denen ein KSA-Risikogewicht von 0% zugewiesen würde, von der Begrenzung durch die Großkreditobergrenze gemäß Art. 400 CRR
  • Ausnahme von Immobilienfinanzierungen von der Begrenzung durch die Großkreditobergrenze gemäß Art. 402 CRR, wenn Immobilienfinanzierungen die maximal mögliche Privilegierung der Risikogewichte im KSA zugewiesen würde
  • Meldeplicht der Verschuldungsquote (LR) bis zur Einführung einer verbindlich einzuhaltenden LR mit restriktiven Auswirkungen auf das risikoarme Pfandbriefgeschäft mit angemessen niedrigen risikogewichteten Aktiva gemäß Art. 429 ff. in Verbindung mit 511 CRR
  • Wahlrecht zur Ausnahme von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, denen ein KSA-Risikogewicht von 20% zugewiesen würde, von der Begrenzung durch die Großkreditobergrenze gemäß Art. 493 CRR
  • Angemessene Basel-I-Untergrenze bei Verwendung von internen Modellen gemäß Art. 500 CRR