Aktuelle Entwicklungen

Nach einer öffentlichen Konsultation zu spezifischen Änderungen der
CRD IV (Capital Requirements Directive) und der CRR (Capital Requirements Regulation) im Jahr 2015 startete die Europäische Kommission am 23. November 2016 den offiziellen Gesetzgebungsprozess zur Überarbeitung von CRD IV und CRR.

Im Jahr 2015 führte die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur CRD IV (Capital Requirements Directive) und CRR (Capital Requirements Regulation) durch. Im Fokus standen die Finanzierung von Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU), Infrastrukturvorhaben sowie - im Rahmen der Maßnahmen zur Kapitalmarktunion - eine Sondierung zur europäischen Finanzmarktgesetzgebung als Ganzes. Bei den darauffolgenden, am 23. November 2016 veröffentlichten, Änderungsvorschlägen zur Überarbeitung von CRD IV und CRR handelt es sich unter anderem um die folgenden Themen:

CRD

  • Eigenkapitalanforderungen und -empfehlungen der Säule 2
  • Beschränkung der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung (SREP) und der Säule 2 auf mikroprudenzielle Zwecke
  • Einführung eines geänderten Rahmens für das Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch

CRR

  • Ausnahmen für Tochterunternehmen hinsichtlich Kapital- und Liquiditätsanforderungen
  • Umsetzung des global vereinbarten Standards zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (TLAC)
  • Standardansatz für das Gegenparteiausfallrisiko (SA-CCR)
  • Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien
  • Handelsbuchdefinition und Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko von Handelsbuchpositionen
  • Großkreditregime
  • Verschuldungsquote als zusätzliche Eigenmittelanforderung und Anpassung der Berechnungsmethodik der Quote
  • Aufsichtliches Meldewesen sowie Offenlegung
  • Stabile Refinanzierungskennziffer (NSFR)
  • Übergangsregelungen für die Erstanwendung von IRFS 9 „Finanzinstrumente“
  • Ausweitung der Privilegierung bei den Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko bei kleinen und mittleren Unternehmen

Eine offizielle Konsultation der veröffentlichten Änderungsvorschläge war nicht vorgesehen. Das Europäische Parlament und der Rat – und damit auch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) – befassen sich mit den Änderungsvorschlägen der Europäischen Kommission. Unter Einbeziehung der europäischen Organe, Parlament, Rat und EU-Kommission werden in den sogenannten Trilogverhandlungen die Änderungsbefehle für die CRD IV und CRR beschlossen.