Aufsichtspraxis

Wie alle Institute unterliegen die Pfandbriefbanken dem einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus (SSM). Die verschiedenen Behörden der Bankenaufsicht konkretisieren mittels europäischer oder nationaler Vorgaben die regulatorischen Anforderungen und führen den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) durch.

Die Bankenaufsicht basiert rechtlich auf europäischen und nationalen Grundlagen und wird von unterschiedlichen Aufsichtsbehörden auf europäischer und nationaler Ebene wahrgenommen. Bedeutende Institute werden direkt von der EZB-Bankenaufsicht durch sogenannte Gemeinsame Aufsichtsteams (JST) beaufsichtigt. Weniger bedeutende Institute werden durch national zuständige Behörden (NCAs) beaufsichtigt, wobei die EZB-Bankenaufsicht ihre indirekte Aufsicht insbesondere durch Vorgaben für eine einheitliche Aufsichtspraxis ausübt. In Deutschland nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank die direkte Aufsicht über die weniger bedeutenden Institute wahr. Die Einstufung als bedeutendes oder weniger bedeutendes Institute ist in der SSM-Verordnung geregelt.

Grafik Bankaufsicht

  

Rechtliche Grundlagen der Bankenaufsicht

Die rechtlichen Grundlagen der Aufsicht sind im Wesentlichen geregelt durch die europäischen Verordnungen/Richtlinien:

  • CRR (Capital Requirements Regulation)
  • SSM (Single Supervisory Mechanism) Verordnung
  • Nationale Umsetzung der europäischen Richtlinie CRD (Capital Requirements Directive) im Kreditwesengesetz (KWG) sowie den dazugehörenden Verordnungen

Für Pfandbriefbanken ist zusätzlich das Pfandbriefgesetz (PfandBG) von Bedeutung.

Konkretisierung der regulatorischen Anforderungen

Die Bankenaufsicht konkretisiert durch ihre Verlautbarungen die regulatorischen Anforderungen. Auf europäischer Ebene gibt die Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA Leitlinien vor. Diese Leitlinien sind von den zuständigen Behörden (für deutsche Institute die EZB-Bankenaufsicht oder die BaFin) im Rahmen des sogenannten „Comply or Explain“-Prinzips vollständig, teilweise oder gar nicht anzuwenden. Die zuständigen Aufsichtsbehörden konkretisieren darüber hinaus durch weitere Verlautbarungen die regulatorischen Anforderungen.

Die EBA nimmt im Rahmen des „Single Rulebook Q&A-Prozesses“ auch die Auslegung der CRD/CRR wahr, die für Institute jedoch nicht unmittelbar bindend ist. Letztlich entscheidet die zuständige Behörde, ob sie EBA-Auslegungsentscheidungen in ihre Verwaltungspraxis übernimmt. Im Regelfall übernehmen die EZB-Bankenaufsicht und die BaFin die EBA-Auslegungsentscheidungen.

Auch die EZB-Bankenaufsicht entwickelt Aufsichtsmethoden und -standards, die unter anderem in Form von Weisungen, Leitfäden und Verordnungen in unterschiedlicher Ausprägung für den gesamten einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus (SSM) Wirkung entfalten.

Zudem veröffentlichen auch die BaFin und die Deutsche Bundesbank Auslegungsentscheidungen, Merkblätter, Rundschreiben und Verfügungen, die primär für die direkt von ihnen beaufsichtigten Institute relevant sind. Hierzu zählt beispielsweise auch der Leitfaden für die Ausgestaltung der Risikotragfähigkeit.

Für alle Institute – unabhängig davon ob bedeutend oder weniger bedeutend – legt die BaFin die Quoten für den auf deutsche Risikopositionen entfallenden antizyklischen Kapitalpuffer sowie die Kapitalpuffer für systemische Risiken und für global bzw. anderweitig systemrelevante Institute fest.

Im Hinblick auf Immobilienfinanzierungen ist zudem der sogenannte Hard Test hervorzuheben. Die BaFin entscheidet auf Basis der von den Instituten gemeldeten Verluste aus Immobilienfinanzierungen, ob ein gut entwickelter und seit langem etablierter Immobilienmarkt vorliegt. Ist der Hart Test – wie in den letzten Jahren in Deutschland – erfüllt, profitieren Immobilienfinanzierungen von regulatorischen Privilegien (siehe auch CRD/CRR, Europäische Regelungen). Die öffentlich verfügbaren Daten zu Verlusten je ausstehenden Krediten stellen sich wie folgt dar:

Quelle: BaFin

Aufsichtlicher Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP)

Im SREP werden sowohl die Risikosituation und -kontrollen des Instituts als auch die damit verbundene intern ermittelte Angemessenheit der Kapital- und Liquiditätsausstattung des Instituts (ICAAP und ILAAP) überprüft und bewertet. Basis bilden die SREP-Leitlinien der EBA. Vor-Ort-Prüfungen, Stresstests und aufsichtliches Benchmarking von internen Ansätzen stellen wesentliche Aufsichtsaktivitäten dar, deren Ergebnisse in den SREP einfließen. Der SREP folgt aufgrund der EBA-Leitlinien dem sogenannten ‚Säule 1 plus‘-Ansatz, bei dem die Mindestanforderungen der Säule 1 (gemäß CRD/CRR) um institutsindividuelle aufsichtliche Kapitalanforderungen zur Abdeckung von nicht in der Säule 1 berücksichtigten Risiken (z. B. Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch) ergänzt werden.

Aktuelle Entwicklungen

Für die Verwendung von internen Ansätzen zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen für das Kredit- und Marktrisiko erarbeitet die EBA Leitlinien aber auch technische Regulierungsstandards (RTS) mit dem Ziel, die nicht erklärbare Variabilität der Modellergebnisse zu reduzieren. Beispielhaft zu nennen sind die Leitlinien zur Schätzung von Ausfallwahrscheinlichkeiten (PD) und von Verlusten bei Ausfall (LGD) oder der RTS zur Festlegung der Methode zur Bewertung von IRB-Ansätzen (interne Ansätze zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko).

Mit Blick auf den ICAAP und ILAAP erstellte die EZB-Bankaufsicht in einem mehrjährigen Projekt umfangreiche Leitfäden. Zusammen mit fortlaufenden Analysen der aktuellen Praktiken in den Instituten soll der von der EZB-Bankenaufsicht in einigen Bereichen festgestellte Verbesserungsbedarf umgesetzt werden.

Aktuell überarbeitet die BaFin die MaRisk insbesondere im Hinblick auf folgende Aspekte:

  • Behandlung leistungsgestörter und gestundeter Kredite (NPL und Forbearance) inklusive Sicherheitenbewertung
  • Auslagerungen

In Reaktion auf COVID-19 haben die Aufsichtsbehörden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die krisenbedingten Auswirkungen abzumildern. Diese Maßnahmen werden regelmäßig an die sich ändernden Rahmenbedingungen angepasst oder ergänzt und sind auf den Internetseiten der Aufsichtsbehörden veröffentlicht: