Regulatorische Aktivitäten im Bereich Sustainable Finance

Auf regulatorischer Ebene gibt es eine Vielzahl von Initiativen rund um das Thema Sustainable bzw. Green Finance. Die prominenteste und wohl auch wichtigste Initiative ist der im März 2018 veröffentlichte „Action Plan on Financing Sustainable Growth“ der EU-Kommission.

Green Deal der EU Kommission

Mitte Dezember 2019 stellte die neue von der Leyen-Kommission den Green Deal vor. Mit einer Reihe von Politikinitiativen soll Europa das Ziel von Netto-Null-Emissionen bis 2050 erreichen. Zentral ist ein Budget für die Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energie-Effizienz im Gebäudesektor.

Taxonomie

Im Rahmen des Aktionsplans „Action Plan on Financing Sustainable Growth“ veröffentlichte die EU-Kommission im Frühjahr 2018 drei Hauptziele:

  • Privates Kapital soll in nachhaltige Investments gelenkt werden, um die Finanzierungslücke zur Erreichung der Klimaziele zu füllen
  • Stärkung des Finanzsystems, indem Risiken, die durch den Klimawandel und durch soziale Unwuchten entstehen, im Risikomanagement Berücksichtigung finden
  • Transparenz und Langfristorientierung des Finanzsektors sollen erhöht werden

Mit der Mitte Dezember 2019 erreichten Einigung im Trilog zwischen Kommission, Europäischen Parlament und dem Rat über die Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten sowie der Einigung zu Informationspflichten für institutionelle Investoren hinsichtlich nachhaltiger Risiken und Investments, und den Mitte März 2020 veröffentlichten Empfehlungen der Technical Expert Group zur technischen Umsetzung der Taxonomie-Verordnung sind zentrale Anliegen des Aktionsplans für nachhaltiges Wachstum der Kommission umgesetzt. Die Empfehlungen sollen Investoren, Unternehmen, Emittenten und Projektträgern beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen, widerstandsfähigen und ressourceneffizienten Wirtschaft unterstützen.

Die Taxonomie legt Kriterien (als "technische Screening-Kriterien" bezeichnet) für wirtschaftliche Aktivitäten fest, die:

  • einen wesentlichen Beitrag (substantially contribute) zu einem der sechs Umweltziele leisten (Erreichen der Klimaziele, Anpassung an den Klimawandel, Gewässerschutz, Kreislaufwirtschaft, Eindämmung der Umweltverschmutzung und Bewahrung der Biodiversität) leisten;
  • den anderen fünf Zielen keinen wesentlichen Schaden (do no significant harm=DNSH) zufügen;
  • Mindeststandards (minimum safeguards) erfüllen (z. B. die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen und die UN-Leitsätze für Unternehmen und Menschenrechte).

Sechs Umweltziele

Quelle: Taxonomy: Final Report of the TEG on Sustainable Finance", EU Kommission, März 2020

 

Drei technische Screening Kriterien

Die drei Kriterien erleichtern Unternehmen, Projektträgern und Emittenten den Zugang zu grüner Finanzierung, ebenso wie ihre Umweltleistung zu verbessern, und sie tragen dazu bei, festzustellen, welche Aktivitäten bereits umweltfreundlich sind. Auf diese Weise werden sie dazu beitragen, kohlenstoffarme Sektoren zu fördern und kohlenstoffreiche Sektoren zu dekarbonisieren.

Quelle: Taxonomy: Final Report of the TEG on Sustainable Finance", EU Kommission, März 2020

Zu den ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten, die grundsätzlich geeignet sind, um einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten, gehört der Gebäudesektor. Die TEG hat Kriterien entwickelt, die bei der Errichtung neuer Gebäude, bei der Sanierung bestehender Gebäude oder bei der Akquisition vorhandener Gebäude erfüllt werden müssen. Die Kriterien spielen aus Sicht der Pfandbriefbanken eine wichtige Rolle, da die EU Green Bond Standards an die Erfüllung der Taxonomie-Kriterien geknüpft sein werden.

EU Green Bond Standards

Ein Green Bond ist nur dann in Einklang mit den EU Green Bond Standards, wenn er zur Finanzierung von ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten dient, die die Taxonomie-Kriterien erfüllen. Darüber enthalten die Empfehlungen die Punkte Projektidentifizierung, Frameworkbestimmung, Reporting und Verifizierung durch Dritte.

Europäisches Klimagesetz

Am 4. März 2020 hat die EU-Kommission einen Entwurf für das Europäische Klimagesetz (Climate Law) vorgelegt um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Klimapolitik festgelegt. Es schafft für Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit.

EBA Aktionsplan Nachhaltige Finanzierung

In ihrem Aktionsplan für Nachhaltige Finanzierung beschreibt die Europäische Bankaufsichtsbehörde, EBA, ihren Ansatz und den Zeitplan für die Erfüllung von EBA-Mandaten im Zusammenhang mit ökologischen, sozialen und Governance-Faktoren (ESG). Der Aktionsplan erläutert den sequentiellen Ansatz der EBA, beginnend mit Schlüsselkennzahlen, Strategien, Risikomanagement bis hin zur Szenarioanalyse und zu Belegen für die etwaige Anpassung der Risikogewichte. Der Aktionsplan konkretisiert auch die Erwartungen der EBA dahingehend, dass die Institute sich mit den ESG-Risiken proaktiv befassen und nicht abwarten bis aufsichtliche Regelungen verabschiedet wurden.

 

Quelle: EBA Action Plan on Sustainable Finance", EBA, Dezember 2019

BaFin Merkblatt

Die deutsche Aufsichtsbehörde will Nachhaltigkeitsrisiken sukzessive in das Risikomanagement der Institute einbeziehen. Im Dezember 2019 veröffentlichte die Behörde die finale Fassung des Merkblatts zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken. Das Merkblatt stellt ein Kompendium an „good practices“ dar und bietet  Anregung für all jene Institute, die sich bislang noch nicht mit der Thematik befasst haben. Mit den darin formulierten Anforderungen sind aktuell keine aufsichtlichen Maßnahmen verbunden.

Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat im Juni 2019 einen Beirat für „Sustainable Finance“ berufen. Der Beirat soll die Bundesregierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Sustainable Finance-Strategie beraten, bestehende Expertise bündeln, den Dialog zwischen den relevanten Akteuren fördern und konkrete Handlungsempfehlungen  entwickeln, um den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu stärken. Das Gremium setzt sich zusammen aus VertreterInnen der Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie verschiedener Bundesressorts. Dabei sollen europäische und internationale Initiativen ebenso berücksichtigt werden wie die laufenden Arbeiten in der Bundesregierung zur Anlagestrategie des Bundes.

Regulatorischen Wildwuchs vermeiden

Die Tatsache, dass sich diverse Kreise der Aufsicht und Politik dem Thema Nachhaltigkeit gleichzeitig und unabhängig voneinander annehmen, führt perspektivisch zu einem regulatorischen Wildwuchs. Damit die Finanzbranche ihren Beitrag zum Gelingen der Klimawende auch tatsächlich leisten kann, bedarf es eines einheitlichen, systematischen und angemessenen Regulierungsrahmens im Bereich nachhaltiger Finanzprodukte. Dafür ist eine stärkere Abstimmung unter den verschiedenen Institutionen und Organisationen unabdingbar, und die Regulierung sollte sich auf das absolut Notwendige beschränken.