zurück

vdp begrüßt geplantes Lobbyregister

Jens Tolckmitt: „Transparenz ist in unserem ureigensten Interesse“

Einer heutigen Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion zufolge hat sich die Große Koalition auf ein Lobbyregister geeinigt, das digital beim Deutschen Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein soll. Demzufolge seien Interessenvertreter und -vertreterinnen zukünftig angewiesen, sich vor der Kontaktaufnahme mit Abgeordneten, Fraktionen oder Bundesregierung zu registrieren. Die entsprechende Gesetzesgrundlage werde zeitnah erarbeitet, hieß es.

Der vdp sieht die Entwicklung positiv: „Gut, dass das Lobbyregister endlich kommt, es wurde lange genug diskutiert“, erklärte vdp-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. „Transparenz im Lobbyismus gehört untrennbar zum demokratischen Prozess und ist im ureigensten Interesse von uns Interessenvertretern. Die Transparenz ist auch deshalb wichtig, weil sie das bisweilen nicht sachgerechte Bild über Interessenvertretung in den Medien, in der Wissenschaft und in der Politik selbst korrigieren kann.

Transparenz muss Mandatslobbyismus umfassen

Die Inhalte des angedachten Gesetzes gehen dem vdp jedoch noch nicht weit genug: „Ausgangspunkt der laufenden Diskussion um das Lobbyregister war die völlig intransparente Lobbytätigkeit von Mandatsträgern im Deutschen Bundestag. Diese wird nun vom Lobbyregister gar nicht erfasst. Insofern ist das jetzt ein guter Anfang, die Transparenz sollte aber perspektivisch noch weiter gefasst werden“, betonte Tolckmitt. „Wir vermissen insbesondere noch Regelungen zur Offenlegung von Mandatslobbyismus von Abgeordneten.“