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Ausland

1. Unterscheidung zwischen dem EU-/EWR-Ausland und Drittstaaten

Bei ausländischen Staatsfinanzierungen ist bei den Anforderungen an die Deckungsfähigkeit grundsätzlich zwischen dem EU-/EWR-Ausland einerseits sowie den Staaten Schweiz, USA, Kanada und Japan andererseits zu unterscheiden.

Staatliche Schuldner aus dem EU-/EWR-Ausland

Im EU-/EWR-Ausland sind Forderungen gegen die Zentralstaaten, deren Zentralnotenbanken sowie die unterstaatlichen Stellen ohne Anknüpfung an eine bestimmte Bonitätsstufe deckungsfähig.

Vor diesem Hintergrund haben die Mitgliedsinstitute des vdp im Juni 2012 auf ihrer jährlichen Mitgliederversammlung einstimmig das sog. vdp-Bonitätsdifferenzierungsmodell für EU-Staaten gebilligt. Der vdp-Standard sieht vor, dass Forderungen gegen EU-Staaten mit einem Non-Investmentgrade-Rating außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Deckungsrechnung gesondert mit Abschlägen versehen werden.

Staatliche Schuldner aus der Schweiz, den USA, Kanada oder Japan

Für die Staaten Schweiz, USA, Kanada, Japan sowie deren Zentralnotenbanken und unterstaatliche Stellen ist die Deckungsfähigkeit jeweils daran geknüpft, dass der staatliche Schuldner der Bonitätsstufe 1 zugeordnet ist.

Für unterstaatliche Stellen ist bei der Ermittlung der Bonitätsstufe von Bedeutung, wie der jeweilige Staat sein Wahlrecht nach dem Basel II-Abkommen ausgeübt hat, ob er sich also für die Sitzstaats- oder die Bonitätsmethode entschieden hat.

§ 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 PfandBG enthält eine Regelung für den Fall, dass der staatliche Schuldner nach einer bereits erfolgten Indeckungnahme von Bonitätsstufe 1 auf Stufe 2 herabgestuft wird. Im Falle dieses nachträglichen Downgradings muss die Forderung nicht aus der Deckung genommen werden, sofern eine Grenze von 20% des Gesamtbetrages der ausstehenden Öffentlichen Pfandbriefe eingehalten wird.



2. Internationale Organisationen und multilaterale Entwicklungsbanken

Deckungsfähig sind auch Forderungen gegen die Europäische Zentralbank, multilaterale Entwicklungsbanken sowie internationale Organisationen im Sinne der Bankenrichtlinie.

  • Die Bankenrichtlinie (RL 2006/48/EG) enthält in Anhang VI Nr. 4 eine Auflistung von Entwicklungsbanken, welche der Bonitätsstufe 1 zugeordnet sind.
  • Die Formulierung „internationale Organisationen“ bezieht sich auf die Europäische Gemeinschaft, den Internationen Währungsfonds sowie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Anhang VI Nr. 5 der Bankenrichtlinie).

3. Ausländische Exportkreditversicherer

Mit Inkrafttreten der PfandBG-Novelle im März 2009 sind auch Exportkreditversicherer mit Sitz im EU-/EWR-Ausland als taugliche Gewährleistungsgeber in § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PfandBG aufgenommen worden, sofern sie die Anforderungen an eine „öffentliche Stelle“ im Sinne der Bankenrichtlinie erfüllen.



4. Die sog. "10 %-Grenze" (§ 20 Abs. 1 S. 2 PfandBG)

Für die Sicherheit von Staatsfinanzierungen an Schuldner im Ausland ist von Bedeutung, dass das Insolvenzvorrecht der Pfandbriefgläubiger in diesen Ländern durchgesetzt werden kann. Das PfandBG sieht daher eine Obergrenze von 10% des Gesamtsbetrages für solche Forderungen vor, bei denen dieses Vorrecht nicht sichergestellt ist.

Die Ermittlung des Insolvenzvorrechts zur Klärung der 10%-Grenze erfordert teilweise umfangreiche Recherchen des jeweiligen Landesrechts.


Literatur-Hinweise:

Stöcker, Otmar: Ausländische Deckungswerte und Insolvenzvorrecht der Pfandbriefe, in: Immobilie und Finanzierung 16/2003, S. 574 ff.

Stürner / Kern: Deutsche Öffentliche Pfandbriefe und japanische Deckungswerte, vdp-Schriftenreihe, Band 24, Berlin 2006

Stürner: Deutsche öffentliche Pfandbriefe und Deckungswerte aus Darlehen an U.S.-amerikanische öffentliche Körperschaften, vdp-Schriftenreihe, Band 19, Berlin 2005

Stöcker, Otmar: § 86 a: Grundzüge des Pfandbriefrechts. In: Schimansky/Bunte/Lwowski: Bankrechts-Handbuch. München 2007

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