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Inland

Als öffentliche Deckungswerte können Darlehen - häufig in Form sog. Schuldscheindarlehen - an inländische Gebietskörperschaften (vor allem Gemeinden) genutzt werden. Auch Schuldverschreibungen (vor allem des Bundes und der Bundesländer) stellen deckungsfähiges Geschäft dar.

Forderungen gegen Körperschaften (KöR) und Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) sind lediglich dann deckungsfähig, wenn zu ihren Gunsten eine Anstaltslast, eine gesetzliche Gewährträgerhaftung oder eine staatliche Refinanzierungsgarantie gilt oder diese Einrichtungen zur Erhebung von Umlagen und Gebühren sowie anderen Abgaben berechtigt sind, § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a PfandBG.

Der Bereich des Public Private Partnership stellt für die Mitgliedsinstitute ein interessantes Geschäftsfeld dar. Die Deckungsfähigkeit von Forfaitierungen mit Einredeverzicht war bereits mit Inkrafttreten des PfandBG im Jahr 2005 gesetzlich klargestellt worden. Diese Finanzierungen sind deckungsfähig, wenn ein Einredeverzicht der öffentlichen Hand vorliegt. Dies ergibt sich aus der in § 20 Abs. 1 S. 1 PfandBG enthaltenen Formulierung der "schriftlich als einredefrei anerkannten Forderung".

Auch kommunalverbürgte Darlehen stellen ein wichtiges Geschäftsfeld der Pfandbriefbanken dar. Die Kriterien für die Deckungsfähigkeit von staatlich gewährleisteten Finanzierungen sind in § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 PfandBG aufgeführt. Seit Inkrafttreten der PfandBG-Novelle im Jahr 2009 kann ein unmittelbarer Gewährleistungsanspruch wie folgt ausgestaltet sein:

  • als Anspruch des Gläubigers (z. B. der Pfandbriefbank) gegen den Gewährleistenden auf Zahlung oder
  • als einklagbarer Anspruch des Gläubigers (z. B. der Pfandbriefbank) gegen den Gewährleistenden auf „finanzielle Ausstattung“ des Darlehensschuldners.


Literatur-Hinweis:

Hartisch, Winnie: Rechtliche Rahmenbedingungen für Kassenkredite im Nothaushalt, in: Der Gemeindehaushalt 4/2008, S. 85 ff.

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